Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2013-2016
Nach dem Nationalrat hat der Ständerat am 11.9.2012 die Botschaft zur Internationalen Zusammenarbeit 2013–2016 angenommen. Diese fasst erstmals die Aufgaben der Humanitären Hilfe, der Entwicklungszusammenarbeit, der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und der Ostzusammenarbeit in einer Vorlage zusammen.
Grundsätze und strategische Ziele
Die Schweiz verfügt über langjährige Erfahrung, Länder und ihre Bevölkerungen wirksam zu unterstützen, die Entwicklungs- und Transitionsprobleme sowie humanitäre Notlagen zu bewältigen.
Das Engagement der Schweiz ist auf fünf Ziele ausgerichtet:
- Krisen, Konflikte und Katastrophen vorbeugen und diese überwinden
- Zugang zu Ressourcen und Dienstleistungen für alle schaffen
- Nachhaltiges Wirtschaftswachstum fördern
- Transition zu demokratischen, marktwirtschaftlichen Systemen unterstützen
- Entwicklungsfördernde, umweltschonende und sozialverträgliche Globalisierung mitgestalten
Fokus auf globale Risiken und fragile Staaten
Die Internationale Zusammenarbeit der Schweiz fokussiert stärker auf die grenzüberschreitenden globalen Herausforderungen, die die Entwicklungschancen armer Länder besonders beeinträchtigen: den Klimawande, die Ernährungssicherheit, die Wasserknappheit, der fehlende Zugang zur Gesundheitsversorgung, die Migration, die wirtschaftliche und finanzielle Instabilität.
Die Humanitäre Hilfe führt 2013–2016 ihre Aktivitäten in Katastrophenvorsorge und -schutz, Nothilfe und Wiederaufbau weiter. Sie trägt zur Bewältigung der humanitären Folgen von Klimaveränderungen, Ernährungskrisen, Wasserknappheit, Umweltveränderungen, nuklearen Unfällen und Migration bei. Stärkere Akzente werden bei der Prävention und Krisenresistenz, bei Anwaltschaft und Opferschutz sowie bei der internationalen Vernetzung gesetzt.
Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern
Die DEZA konzentriert ihre Entwicklungszusammenarbeit auf die ärmsten Weltregionen. In den Jahren 2013–2016 arbeitet sie schwerpunktmässig in zehn relativ stabilen armen Ländern und Regionen: Benin, Burkina Faso, Mali, Mosambik, Tansania, Bangladesch, Mongolei, Bolivien, Kuba, Zentralamerika. Sie unterstützt insbesondere die eigenen Anstrengungen der Länder und ihrer Bevölkerungen in ihrem Bestreben nach nachhaltigem Wachstum, Arbeit, Einkommen, Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung für breite Bevölkerungskreise. Dabei wird die ökologische Nachhaltigkeit stärker gewichtet.
Wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen der Entwicklungszusammenarbeit
Die wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit werden vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) umgesetzt. Aufgrund seiner Kernkompetenzen und zur optimalen Ressourcennutzung konzentriert sich das SECO dabei auf fünf Themenschwerpunkte: Stärkung der Wirtschafts- und Finanzpolitik, Ausbau städtischer Infrastruktur und Versorgung, Unterstützung des Privatsektors und Unternehmertums, Förderung des nachhaltigen Handels, Stimulierung eines klimafreundlichen Wachstums.
Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und GUS
Mit der Ostzusammenarbeit trägt die Schweiz zu politischen und wirtschaftlichen Reformprozessen (Transition) in den ehemals sozialistischen Ländern Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion bei. Sie zielt auf die Stärkung der Menschenrechte und Demokratie durch den Aufbau rechtsstaatlicher und bürgernaher Institutionen; die Förderung einer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sowie der nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen. (Botschaft IZA)
Die neue Botschaft – ein volles Paket
Armutsbekämpfung bleibt weiterhin die zentrale Orientierung der internationalen Zusammenarbeit und die Entwicklungszusammenarbeit soll weiterhin primär den ärmeren Schichten in den armen Entwicklungs- und Transitionsländern zugute kommen, in Übereinstimmung mit den Millenniumsentwicklungszielen, bis 2015 den Anteil der Menschen, die unter dem absoluten Existenzminimum leben, zu halbieren.
Die neue Botschaft anerkennt Gesundheit als Thema von globaler Relevanz und erhält neu den Status eines Globalprogramms. Denn Gesundheit zählt wie Klimawandel, Ernährungsunsicherheit, Wasserknappheit, irreguläre Migration und instabile Finanzmärkte zu den grossen globalen Herausforderungen, die nicht über nationale Gesetze oder nationale Massnahmen allein gelöst werden können. Sie haben gemeinsame grenzüberschreitende Ursachen und erfordern gemeinsame grenzüberschreitende Lösungen. Mit den Globalprogrammen will die DEZA entsprechende Fachkompetenz in Zentrale und Feld aufbauen, gemeinsam mit VertreterInnen der zuständigen Ämter die Schweiz in internationalen Gremien und multilateralen Fonds vertreten, gemeinsam Einfluss auf die Ausarbeitung regionaler und globaler Normen und Massnahmen nehmen und innovative Pilotprojekte zur Politikbeeinflussung entwickeln. Das Globalprogramm Gesundheit „stützt sich dabei auf die grosse Erfahrung, welche die internationale Zusammenarbeit der Schweiz in diesem Sektor hat, sowie auf die Erfahrung von Schweizer Forschungsinstitutionen, spezialisierten Schweizer Hilfswerken und der Schweizer Industrie.“ (Helena Zweifel: Advocacy – ein Schlüsselelement im Engagement des Netzwerkes Medicus Mundi Schweiz, Bulletin Nr. 124)
Weiterführende Informationen:
Bulletin von Medicus Mundi Schweiz Nr. 124, Juni 2012: Gesundheit in der Entwicklungs- und Aussenpolitik
Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2013-2016 .pdf
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