Februar 2018 - Thema des Monats: Russlands HIV- und Drogenpolitik: Fehlgeleitet und ignorant
Die HIV-Neudiagnosen haben 2016 in Europa einen neuen Rekord erreicht. Das Regionalbüro der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für Europe spricht von alarmierenden Zahlen und von einer anwachsenden Epidemie. 80% der Neu-Ansteckungen erfolgten in den osteuropäischen Ländern. Dies ist die höchste Zahl, die je in einem Jahr in Europa diagnostiziert wurde.
Russia. (Photo: Mariano Mantel/flickr, CC BY-NC 2.0)
Dieser Trend muss aufgehalten werden, sonst ist das Ende von Aids bis 2030 nicht erreichbar, kommentierte Zsuzsanna Jakob, die WHO-Direktorin für das Regionalbüro in Europa, den Bericht. (Europe's HIV problem is growing at an alarming pace. World Economic Forum 2017)
Viele ExpertInnen warnen schon seit Jahren vor den Auswirkungen des drastischen Anstiegs an HIV-Neuinfektionen in Osteuropa und Zentralasien. Der Anstieg in diesen Regionen erfolgt im Gegensatz zum weltweiten Trend, wo sich ein Rückgang an Neuinfektionen von ca. einem Drittel verzeichnen lässt. Laut dem UNAIDS-Bericht von 2015 wissen 67% aller Menschen in dieser Region, die mit HIV leben, von ihrem Status, 21% sind in Behandlung und 19% sind unterhalb der Viruslastnachweisgrenze – also weit hinter dem globalen Ziel von 90-90-90 bis 2020. (AIDS in Eastern Europe and central Asia: time to face the facts. Lancet 2016.)
Allen voran breitet sich die Epidemie besonders in Russland rasant aus. Das Land hat die höchste HIV-Infektionsrate in Europa. Die Verbreitung verläuft mittlerweile ungebremst. Im Jahr 2016 wurden täglich schätzungsweise 275 neue Fälle diagnostiziert – insgesamt über 103'000 Neuinfektionen – die Dunkelziffer liegt ExpertInnen zufolge noch deutlich höher.
Dennoch ist HIV in Russland ein Tabu-Thema. Obwohl die Seuche mittlerweile die Mittelschicht erreicht hat, reagiert die Politik nur halbherzig und es wird kaum etwas unternommen, um die russische Bevölkerung vor den Gefahren von HIV aufzuklären. Konservative Politiker verkünden Aids sei eine Erfindung des Westens und Teil eines „Informationskrieges“ den „der Westen“ gegen Russland führe. (Deutsche AIDS-Hilfe: Russische HIV-Politik: Immun gegen Vernunft? 2017)
Ins gesellschaftliche Abseits gedrängte Bevölkerungsgruppen
Für die sogenannten Schlüsselgruppen, unter denen sich die Epidemie hauptsächlich konzentriert, ist diese Einstellung fatal. Homosexuelle (Männer, die Sex mit Männern haben – MSM), Sexarbeitende und Drogenkonsumierende gehören zu den in Russland gesellschaftlich am stärksten geächteten und verfolgten Menschengruppen, mit ungenügendem oder keinem Zugang zu adäquaten HIV-Präventions- und Behandlungsmöglichkeiten.
Homosexuelle: Gewalt und Menschenrechtsverletzungen gegen Homosexuelle sind allgegenwärtig. Die Polizei unternimmt in der Regel nichts, um diese Menschen zu schützen – niemand wird strafrechtlich belangt. Obwohl 1993, ein Gesetz, welches noch aus der Stalin Ära stammte und Homosexuelle zu 5 Jahren Gefängnis verurteilte, abgeschafft wurde, erliess die russische Regierung 2013 erneut eine für Homosexuelle diskriminierende Verordnung: In Russland wird seit 2013 bestraft, wer sich in Anwesenheit Minderjähriger positiv über Homosexualität äußert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland 2017 wegen seiner Anti-Schwulen-Gesetze verurteilt. Das Verbot von „Propaganda für Homosexualität“ verstößt aus Sicht der Straßburger Richter gegen die Meinungsfreiheit und das Diskriminierungsverbot. (NZZ: Strassburg verurteilt Moskaus Homophobie, 2017)
SexarbeiterInnen: Auch SexarbeiterInnen gehören im heutigen Russland zu einer geächteten Menschengruppe. Als bestmögliche Präventionsmassnahme wird SexarbeiterInnen die Benutzung von Kondomen empfohlen. Nicht so in Russland: Kondome werden nicht nur konfisziert, sondern Personen, die diese bei sich tragen, werden automatisch als Prostituierte abgestempelt und es droht die Gefahr einer Inhaftierung. Es ist eine geradezu zynische Politik: Die Polizei fördert ungeschützten Sex und somit die Ausbreitung von HIV.
Drogenkonsumierende: Trotz der Verfolgung von Homosexuellen und SexarbeiterInnen gibt es keinen Zweifel, welche Gruppe in Russland am meisten Repressionen ausgesetzt ist: Es sind die Drogenabhängigen. Schätzungen zufolge, sind von den HIV-Positiven in Russland ca. 60% Drogenabhängige. Viele kennen ihren Status jedoch nicht, da sich Drogenabhängige aus Angst vor Repressionen und der Aufnahme im Drogenregister nicht testen lassen. (PLOS Medicine: The expanding epidemic of HIV-1 in the Russian Federation, 2017)
"Enough is enough – Open your mouth!", Demonstration against homophobia in Russia (Photo: Marco Fieber/flickr, CC BY-NC-ND 2.0)
Russlands Politik: „zero tolerance of drug users“ anstelle von „zero tolerance of drugs“
Das Drogenproblem in Russland mit ca. 5000 Toten pro Monat, könnte durch das zur Verfügung stellen von sauberen Nadeln und Spritzen sowie einer Ersatztherapie mit Methadon, wie sie in vielen Ländern erfolgreich durchgeführt wird, gestoppt werden. Allein, die russische Politik verweigert eine solche Substitutionstherapie bei Strafe und bietet auch sonst kaum Angebote zur Schadensminderung. In Russland gilt Drogenabhängigkeit als psychische Schwäche und persönliches Versagen und kann am besten mit Entzug und Arbeitslager behandelt werden. Im günstigsten Falle werden Drogenabhängige in einer der vielen staatlichen Entzugsanstalten zwischen drei und zwölf Tagen auf Entzug gesetzt und anschliessend für mehrere Monate in einer ambulanten Rehabilitation behandelt. Der Ansatz ist weitgehend erfolglos: 90%, der auf diese Weise Behandelten haben innerhalb eines Jahres ihren illegalen Drogenkonsum wieder aufgenommen.
Das Hauptproblem russischer Drogenpolitik ist ihre Konzentration auf den Entzug und die Verweigerung eines adäquaten Rehabilitations- oder Wiedereingliederungsprogramms. Es führt dazu, dass Drogenabhängige freiwillig oder unfreiwillig obskure Methoden anwenden, wie etwa das Aufsuchen von traditionellen Heilern oder die Einlieferung in Kliniken, die für besonders unmenschliche und brutale Praktiken bekannt sind: So wurden in manchen Anstalten bis vor kurzem die Menschen an ihre Betten gefesselt, ausgepeitscht oder mit Elektroschocks behandelt. Der erlittene Schock sollte dazu führen, dass die Behandelten für den Rest ihres Lebens „clean“ sind. (New York Times: In Russia, Harsh Remedy for Addiction Gains Favor, 2011)
International geäusserte Kritik an der restriktiven Drogenpolitik prallt an Russland ab: Vordergründig lässt das russische Gesundheitsministerium verlauten, dass man um die Gesundheit der Betroffenen besorgt ist und deshalb darauf verzichtet, den Gebrauch einer Droge mit einer anderen Droge zu behandeln, im Übrigen einer Methode, deren Erfolg wissenschaftlich nicht belegt sei.
Diesem Argument wird von allen medizinischen Institutionen einschliesslich der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und UNAIDS widersprochen, denn die tägliche Einnahme einer Methadon-Pille führt dazu, dass die Betroffenen wieder in der Lage sind, in ihren Beruf zurückzukehren und ein weitgehend normales Leben zu führen. Sie und ihre Familien profitieren in mehrer Hinsicht von der Substitution: Allein die Tatsache, dass sie keine Drogen mehr injizieren und somit einer Ansteckung durch HIV entgehen, ist schon ein Gewinn an sich. Natürlich ist Methadon eine Droge, aber mit einer völlig anderen Wirkung als beispielsweise Heroin. Es wird langsamer im Körper abgebaut und verhindert dadurch das Verlangen nach Heroin. Es durchbricht den Teufelskreislauf sich ständig auf die Suche nach Heroin in die Illegalität und in eine finanziell prekäre Lage begeben zu müssen.
"Enough is enough – Open your mouth!", Demonstration against homophobia in Russia (Photo: Marco Fieber/flickr, CC BY-NC-ND 2.0)
Unhaltbare Situation auch in den Gefängnissen
Doch es ist nicht nur die verweigerte Behandlung, die Sorgen bereitet, sondern insgesamt das repressive staatliche Vorgehen gegen Drogenkonsumierende. So reicht schon der Besitz von geringen Mengen an Drogen aus, um von der Polizei verhaftet zu werden. Die Gefängnisse sind mittlerweile überfüllt mit Häftlingen, die nicht nur ein Suchtproblem, sondern weitreichende gesundheitliche Probleme aufweisen: HIV, Hepatitis C und Tuberkulose sind schwere Erkrankungen, an denen viele Inhaftierte gleichzeitig leiden, ohne eine entsprechende Behandlung zu erhalten – viele bezahlen mit dem Leben.
Auch Michel Kazatchkine, der frühere Global Fund Director und jetzige Drogenbeauftragte von UNAIDS kritisiert die russische Drogenpolitik als den falschen Weg. Es ist offensichtlich, sie hat versagt. Dennoch hält die russische Politik vehement an ihr fest.
Lahmgelegte Zivilgesellschaft
AktivistInnen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs), wie die „Andrey Rylkov Stiftung“, die gegen die Ausbreitung von HIV und für eine menschlichere Drogenpolitik in Russland kämpfen, sehen sich zunehmend Schikanen ausgesetzt, die ihre Arbeit, wie z.B. das Verteilen von Kondomen oder sauberen Spritzen unterbinden. Aufgrund der Missbilligung durch den russischen Staat wurden die NGOs, die Gelder aus dem Ausland erhalten, kurzerhand zu „ausländischen Agenten“, deklariert, wie der russische Journalist, Aktivist und ehemalige Mitarbeiter der „Andrey Rylkov Stiftung“, Alexander Delfinov, im Interview mit dem „Aktionsbündnis gegen Aids“ berichtet. Für ihn ist klar, gesellschaftliche Randgruppen, wie DrogenkonsumentInnen werden vom russischen System nicht benötigt und „man ist im Grund froh, wenn diese Leute aussterben“. (Aktionsbündnis gegen Aids: Gefährlich und menschenverachtend – Russlands repressive Drogenpolitik, 2017)
Wenig Änderung in Sicht
Das russische Gesundheitssystem hat 2016 ein neues Strategiepapier zur Bekämpfung von HIV verabschiedet und auch die Teilnahme Russlands am „UN High Level Meeting in New York on Ending AIDS“ im Juni 2016 liess hoffen, dass dies mehr als nur Signale des guten Willens darstellen. Der Leiter des russischen Aidszentrums, Vadim Pokrovsky bleibt indes skeptisch und sieht weiterhin politische Gleichgültigkeit gegenüber besonders gefährdeten Gruppen. Ausserdem beklagt er zu geringe finanzielle Anstrengungen im Kampf gegen HIV/ Aids. Das Budget reicht nicht aus, um für alle PatientInnen, die in Russland noch immer sehr teure Antiretrovirale Therapie zu finanzieren. Hinzu kommen die Kürzungen von internationalen Geldgebern wie dem Globalen Fond. Potenziell drei von vier Patienten erhalten keine oder keine adäquate Therapie. Dies bedeutet nur 25% der Infizierten in Russland werden therapiert, bis 2020 sollen es 60% sein. Das Ziel von UNAIDS ist es jedoch, dass bis 2020 90% der Infizierten in Therapie sein sollten.
Das HIV- und Drogenproblem in Russland ist komplex und schwierig zu analysieren. Eine menschenrechtsverachtende Politik, eine undurchsichtige und intransparente Datenlage und die geographische Nähe zu einem der weltweiten grössten Heroin- und Drogenhandelswege mit schwachen Grenzkontrollen verschärfen die besorgniserregende Lage. Es gibt genügend Anhaltspunkte dafür, dass die russische HIV- und Drogenepidemie unkontrolliert verläuft und sich verschlimmert. Ein Land mit mittlerem Einkommen, wie Russland sollte und muss weitaus mehr Anstrengungen unternehmen, um dies zu verhindern und seine Bürger zu schützen.